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Gesetz gegen Abmahnmissbrauch in Kraft - Hintergründe und Bedeutung für Blogger

Lange genug mussten Blogger unter den teils abstrusen Abmahnungen durch diverse Anwälte und oft dubiosen Abmahnverbände leiden. Schon der kleinste Fehltritt, selbst aus Unwissenheit, konnte empfindliche Strafen nach sich ziehen. Nun scheint es endlich ein Licht am Ende des Tunnels zu geben. Können wir Blogger nun aufatmen?

 

Ein fehlendes oder unvollständiges Impressum oder die fehlende oder nicht richtige Kennzeichnung von Werbung waren die Hauptthemen, die Abmahner als Aufhänger nahmen, Bloggern und Content Creatoren das Leben unnötig schwer zu machen. Sicherlich gab es viele berechtigte Fälle, doch auch sehr viele unberechtigte Abmahnungen wurden getätigt. Warum? Weil einige spitzfindige Anwälte herausfanden, dass sich mit dem bisher gültigen Recht gegen den unlauteren Wettbewerb auch viel Geld machen ließ. Und so wurde auf Teufel-komm-raus abgemahnt, teils mit saftigen Zahlungsaufforderungen, die einige Blogger die Existenz kosteten. Mehr darüber könnt ihr in diesem Beitrag nachlesen. Die Folge: Verunsicherung allerorten, die vor allem darin mündete, dass nahezu jeder nun jeden Beitrag als Werbung kennzeichnete, auch wenn es eigentlich gar keine (bezahlte) Werbung für einen Kooperationspartner war. Der eigentliche Sinn des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), nämlich Werbung als solche kenntlich zu machen, wurde so ad absurdum geführt. Denn nun war oft genausowenig ersichtlich, welcher Beitrag nun echte Werbung enthielt und welcher nicht.

 

Auch viele kleine Betriebe in der Wirtschaft waren von den Abmahnwellen betroffen und sahen sich fast schon einer Art Willkür durch Wettbewerbern und Anwälten ausgesetzt. Denn die durchforsteten das WWW mit so genannten Crawlern, also Programmen, die gezielt Website auf bestimmte Daten durchforsten, alle möglichen Websites auf mögliche Verstöße gegen das UWG und verschickten daraufhin (gern auch serienbriefartig) Abmahnschreiben, teils "auf gut Glück": irgendeiner wird schon aus Angst zahlen.

 

Das ist natürlich am Gesetzgeber nicht sang- und klanglos vorbeigegangen und so wurde recht schnell der Ruf laut, diesen oft dubiosen Machenschaften einen Maulkorb zu verpassen. Die ersten Entwürfe für eine entsprechende Rechtsgrundlage wurden 2018 vorgelegt. Lästige Abmahnungen, die lediglich (kleinere) Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Informationspflichten rügen, sollten künftig anders behandelt werden.

 

Seither gab es ein langes Kräftemessen zwischen Wirtschaft, Politik und Verbraucherschützern. Dadurch wurde das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hinausgezögert. Letztlich hat sich nun aber der Entwurf seinen Weg durch die Instanzen der Gesetzgebung gebahnt und ist nun zu weiten Teilen am 2. Dezember 2020 in Kraft getreten.

 

 

Was bedeutet das nun konkret für uns Blogger? Zunächst mal: natürlich müssen wir weiterhin Werbung, die wir bezahlt (durch Honorar oder durch Produkte/Press Samples usw.) für Unternehmen machen, auch weiterhin als solche kennzeichnen. Inwieweit die Kennzeichnungspflicht nun auch weiterhin für freiwillige Verlinkungen usw. besteht, ist noch unklar. Auch dass wir der Impressumspflicht unterliegen und ein Postfach oder "Adresse auf Anfrage" im Impressum nicht ausreicht, bleibt weiterhin Pflicht für uns. Ans gültige Datenschutzrecht und die damit verbundenen nötigen Angaben auf unserer Internetpräsenz müssen wir uns auch weiterhin halten. Und das ist ja auch gut so. Dennoch stärkt uns das neue Gesetz den Rücken, denn Abmahnungen, die lediglich Verstöße gegen Kennzeichnung- und Informationspflichten rügen, sollen künftig anders behandelt werden. So werden Abmahnungen künftig strengeren formalen Anforderungen unterliegen, Abmahnkosten werden eingeschränkt, Vertragsstrafen sind Höhe und Umfang nach zu begrenzen und der Abmahnende kann nun nur noch am zuständigen Gericht des Abgemahnten klagen und nicht mehr an jedem beliebigen Gericht in Deutschland. Außerdem können unberechtigt Abgemahnte nun Gegenansprüche geltend machen. Details dazu könnt ihr hier nachlesen (freiwillig eingefügter Link).

 

Inwiefern das neue Gesetz nun unberechtigte Abmahnungen in der Praxis verhindern oder zumindest einschränken wird, wird sich nun zeigen müssen. Auf jeden Fall ist es ein wichtiges Signal vom Gesetzgeber, den Abmahnmissbrauch der letzten Jahre nun künftig eindämmen zu wollen.

 

Das ganze Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs könnt ihr im Bundesgesetzblatt nachlesen (freiwillig eingefügter Link).

 

 

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